Anfrage: von Herrn Thomas Koutzky für die Sitzung des Stadtrates am 30.03.2023 StR Koutzky - Gründerzentrum StR Koutzky hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht: Zum von der Stadt Zwickau angemieteten Kellergeschoss der Villa Falck in der Äußeren Schneeberger Straße frage ich an: Die Mieträume beinhalten eine Küche. Wann ist diese einsatzbereit und wer bezahlt diese in welcher Höhe? Ende März 2023 wurde mir als Einzugstermin genannt. Ist dieser Termin zu halten, ab wann wird die vertraglich vereinbarte Miete bezahlt? Wie viele …
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StRin Brückner - Ruhestörung in Pölbitz StRin Brückner hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Frage eingereicht: Am Wochenende fand im Wohngebiet, Leipziger Straße 222 in Pölbitz, eine Firmenfeier statt, die eine andauernde hochgradige Lärmbelästigung für die Bürger brachte, die alle Richtwerte sprengte. Hat das Ordnungsamt die Veranstalter auf die Einhaltung der rechtlichen Pflichten hingewiesen bzw. sich im Vorfeld dafür interessiert, dass die Polizeiverordnung und das Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG) eingehalten …
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Anfrage von Herrn Rene´ für die Sitzung des Stadtrates am 31.03.2022 AF/127/2022 PMO-Mittel für Zwickau StR Hahn hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Frageneingereicht:In einer Pressemitteilung vom 2. Februar erklärte die Stadt Chemnitz, dass sie eine halbeMillion Euro aus dem ehemaligen DDR-Parteivermögen, sogenannte PMO-Mittel erhältund damit Projekte wie den Klapperbrunnen und einen umweltfreundlichen Bücherbusrealisieren kann.Sachsen bekommt allgemein 30% aus diesen Mitteln und soweit mir bekannt ist, wurdedabei auch …
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Anfrage von Frau Ute Brückner für die Sitzung des Stadtrates am 31.03.2022 AF/123/2022 Zukünftige Vorhaben des kommunalen Präventionsrates   StRin Brückner hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Frage eingereicht: Letzten Freitag, wurden die ersten 3 städtischen legalen Graffiti-Wände eingeweiht. Mitdem Schild „Offizielle Wall of fame“ und unter der Internetseite zwickau.de/graffiti könnennun alle Bürger erkennen, an welchen Wänden frei gemalt werden kann. Wir finden einsinnvoller …
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Anfrage von Frau Ute Brückner für die Sitzung des Stadtrates am 31.03.2022 AF/125/2022   Geflüchtete aus der Ukraine   StRin Brückner hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht: Angesichts des Krieges in der Ukraine werden viele Menschen dazu getrieben aus ihrerHeimat zu fliehen. Daher ist es wichtig Solidarität zu zeigen und Menschen in Not zuhelfen. Daher habe ich folgende Fragen: 1. Wie ist die Stadt Zwickau auf die Flüchtlinge aus der Ukraine vorbereitet?2. Wie viele Quartiere stehen …
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Anfrage von Herrn Bernd Rudolph für die Sitzung des Stadtrates am 24.02.2022 AF/083/2022 Nebenkostenvorauszahlungen wegenEnergiepreissteigerungen   StR Rudolph hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:Die stark angestiegenen Energiepreise lassen auch Auswirkungen auf dieNebenkostenabrechnungen der Vermieter erwarten. Mir ist bekannt, dass deshalb ineinigen Kommunen bereits Vorschüsse erhöht werden. In diesem Zusammenhang frageich: 1. Wie stellt sich die Situation bei der …
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Anfrage von Herrn Bernd Rudolph für die Sitzung des Stadtrates am 28.02.2022 AF/082/2022 Stadtordnungsdienst StR Rudolph hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht: Die im Antrag AN/018/2018 beschlossenen Maßnahmen zielten entsprechend derBegründung durch die Einreicher darauf ab, dass Zwickau „auch in Zukunft eine sichereund saubere Stadt sein“ soll. Festgestellt wurde damals ein Rückgang des subjektivempfundenen Sicherheitsgefühls der Bevölkerung.Ausweißlich der im Zwickau-Ticker 2020 veröffentlichten …
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Anfrage von Herrn Bernd Rudolph für die Sitzung des Stadtrates am 27.01.2022 AF/028/2022 Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt Zwickau StR Rudolph hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:In seiner Sitzung am 20.09.2018 fasste der Stadtrat mit großer Mehrheit den Beschluss"Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt Zwickau" (AN/018/2018). Im Punkt 3.wird festgelegt: "Vorab werden mit sofortiger Wirkung 4 zusätzliche, unbefristete Stellenim Bereich des …
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