Anfrage zum Thema PMO-Mittel für Zwickau

StR Hahn hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen
eingereicht:
In einer Pressemitteilung vom 2. Februar erklärte die Stadt Chemnitz, dass sie eine halbe
Million Euro aus dem ehemaligen DDR-Parteivermögen, sogenannte PMO-Mittel erhält
und damit Projekte wie den Klapperbrunnen und einen umweltfreundlichen Bücherbus
realisieren kann.
Sachsen bekommt allgemein 30% aus diesen Mitteln und soweit mir bekannt ist, wurde
dabei auch Zwickau bedacht.
Daher einige Fragen dazu:
1. Welchen Betrag erhält die Stadt Zwickau aus den sogenannten PMO-Mitteln?
2. Welche Vorgaben gibt es für den Einsatz der Mittel?
3. Für welche Projekte und Maßnahmen setzt die Stadt die Mittel ein und wer ist für
die Koordination verantwortlich?
Zum Hintergrund:
Gemäß der Verwaltungsvereinbarung zur Abrechnung und Verteilung des Vermögens der
Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Vermögen) zwischen der
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) sowie den ostdeutschen
Bundesländern und Berlin vom 11. Februar 1994 sowie Folgevereinbarungen vom 18.
Januar 2008 und 1. Juni 2018 fließen dem Freistaat Sachsen Mittel des PMO-Vermögens
zu. Diese Mittel sind entsprechend Artikel 2 Abs.1 der Vereinbarung vom 11. Februar
1994
für investive und investitionsfördernde Maßnahmen für wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Zwecke einzusetzen.
Der Freistaat Sachsen erhielt zuletzt im Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 61.989,4 T€
Einnahmen aus dem PMO-Vermögen (5. Tranche).