Umgang der Stadt mit dem Cannabisgesetz

Anfrage:

von Herrn René Hahn
für die Sitzung des Stadtrates am 25.04.2024
StR R. Hahn Umgang der Stadt mit dem Cannabisgesetz
StR R. Hahn hat im Vorfeld der Stadtratssitzung folgende Fragen eingereicht:
Am 1. April trat das viel diskutierte Cannabisgesetz in Kraft. Die Einführung und
Umsetzung der Regelungen werden noch einige Zeit benötigen und es gibt etliche
Unklarheiten, daher meine Anfrage:
1. Wie geht die Stadt Zwickau mit der Entkriminalisierung von Cannabis um? Wie
werden die neuen Regelungen kommuniziert und kontrolliert?
2. Welche zusätzlichen Aufgaben und Ausgaben kommen auf die Stadt Zwickau zu?
Wenn ja, ist nach Kenntnis der Stadt eine Refinanzierung durch Land oder Bund
geplant?
3. Sind der Stadt Initiativen zu Anbauvereinigungen bekannt? Wenn ja welche bzw.
wie viele? Wie plant die Stadt solche Anbauvereinigungen zu begleiten?
4. Hat die Stadt die „Bubatzkarte“ geprüft, ist diese verlässlich Aussagekräftig für die
Stadt Zwickau. Wenn nein, wie können die Bürger nachprüfen an welchen Orten
und unter welchen Bedingungen sie legal konsumieren können?
5. Was ist in Bezug auf Prävention geplant?
Ich bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung.

AF_130_2024_AnfragePDF-Datei (310,66 KB)

AF_130_2024_Beantwortung_HahnPDF-Datei (525,47 KB)