Gemeinsamer Antrag für den Stadtrat 20.09.2018

Für die Stadtratssitzung September wurde in der Sitzung des Ältestenrates am 03.09.2018 zum Thema Ordnung und Sicherheit Anträge von der CDU-Fraktion und von uns eingebracht. Da diese das gleiche Thema beinhalteten, sollten beide in der Stadtratssitzung September in die Ausschüsse, zur Vorberatung, verwiesen werden. Somit wären diese erst in der Sitzunng des Stadtrates im Oktober behandelt und abgestimmt worden.

In der Sitzung des Finanzausschusses am 04.09. wurde der Antrag der SPD-Fraktion zum Alkoholverbot beraten und mehrheitlich abgelehnt. Nach der Abstimmung, die z. T. sehr emotional geführt wurde, lud ich alle Fraktionen ein, am Mittwoch Vormittag einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten, der in der Stadtratssitzung September beschlossen werden kann. Die Fraktionen CDU, SPD, BfZ/Grüne und LINKE waren am Dienstag Vormittag anwesend.

Da die Einladungsfrist für den Stadtrat 12 Tage beträgt, musste dieser gemeinsame Antrag spätestens am Donnerstag, den 06.09., fertig sein.

Nach mehreren Gesprächen unter den Fraktionen und Rückfragen (bei uns erfolgte ein Umlaufbeschluss) wurde am 06.09.18, 12 Uhr folgender Antrag bei der Verwaltung eingereicht:

 

Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BfZ/Grüne

für die Sitzung des Stadtrates am 20. September 2018

Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt Zwickau

Es wird folgender Antrag gestellt:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis spätestens zur Sitzung des Stadtrates im Oktober 2018 ein Konzept (mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung) vorzulegen, unter welchen Maßgaben Ordnung und Sicherheit in der Stadt Zwickau verbessert werden können.

2. Dabei ist aufzuzeigen, wie bereits vorhandenes Personal des Ordnungsamtes ggf. künftig in neuen Schwerpunktaufgaben eingesetzt werden kann. Hierbei ist der Bereich des Stadtordnungsdienstes zu stärken.

3. Die Verwaltung hat weiterhin zu ermitteln, welcher personelle Mehrbedarf notwendig ist, um die Verbesserung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit zu erreichen. Die entstehenden Mehrkosten für Personal, Schulungen der Mitarbeiter, Überwachungstechnik und die Ausrüstung für die neuen Aufgaben sowie Reinigungsleistungen sind zu ermitteln. Vorab werden mit sofortiger Wirkung 4 zusätzliche, unbefristete Stellen im Bereich des Stadtordnungsdienstes geschaffen.

4. Die Verwaltung richtet eine telefonische Hotline ein, die durchgehend, auch an den Wochenenden und nachts erreichbar ist. Diese soll Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger sein um auf Probleme in den Bereichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit hinzuweisen.

5. Der Stadtrat regt an, dass in der Stadt Zwickau nach Möglichkeit bis spätestens zum 31.12.2018 ein kriminalpräventiver Rat eingerichtet wird. In diesem Rat sollen verantwortliche Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Polizei und Justiz, Streetworker und Suchtberatung vertreten sein. Der Rat arbeitet ehrenamtlich. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, entsprechende Gespräche mit dem am Rat Beteiligten aufzunehmen, um dem Stadtrat zeitnah ein Konzept zur Konstituierung des kriminalpräventiven Rates zur Bestätigung vorzulegen. Über die Tätigkeit des Rates ist der Stadtrat regelmäßig zu unterrichten.

6. Die Notwendigkeit und die rechtliche Möglichkeit einer Überwachung sensibler Orte durch Kameras sind zu prüfen. Das Ergebnis ist dem Stadtrat zu seiner Sitzung im Oktober 2018 vorzulegen.

7. Die Öffentlichkeit ist regelmäßig im Rahmen einer Pressekonferenz zur
Sicherheitslage in der Stadt Zwickau zu informieren.

8. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Stadtrat Oktober eine
Grünflächensatzung für die Stadt Zwickau zu erarbeiten. Bei der
Erarbeitung ist ein Alkoholverbot an neuralgischen Punkten auf rechtliche
Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen.

9. Die Verwaltung der Stadt Zwickau wird beauftragt, mit dem Landratsamt in
Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, die im Landkreis Zwickau tätigen
Streetworker stärker an den Brennpunkten der Stadt Zwickau zu
konzentrieren.

10. Die Verwaltung der Stadt Zwickau wird beauftragt, den Innenminister des
Landes Sachsen in einem Brief aufzufordern, nach Möglichkeiten zu
suchen, die personelle Stärke der Polizeireviere der Stadt Zwickau zu
verbessern und die Anzahl der Bürgerpolizisten im Stadtgebiet Zwickau zu
erhöhen.

Begründung:

Aus Sicht der Einreicher wurde in Zwickau bisher eine gute Arbeit hinsichtlich der
Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit geleistet. Zwickau ist eine
sichere Stadt.
Gleichwohl zeichnet sich eine dynamische Entwicklung auch auf dem Gebiet von
Ordnung und Sicherheit ab, auf die rechtzeitig reagiert werden muss. Mit diesem
Antrag wollen die Einreicher die auf diesem Gebiet Tätigen stärken, damit sie auch
zukünftig ihre Arbeit im Interesse unserer Bürger erledigen können.
Durch rechtzeitiges Handeln wird Zwickau auch in Zukunft eine sichere und saubere
Stadt sein.

Wir wollen mit diesem Antrag nicht nur ein Konzept erstellen lassen oder
Prüfaufträge erteilen, sondern auch für die konkrete Umsetzung als richtig und
notwendig erkannter Maßnahmen sorgen. Es ist klar, dass ein Mehr an Sicherheit,
Sauberkeit und Ordnung Ressourcen bedarf, die Geld kosten und die in den
Haushalten 2019 ff. ihren Niederschlag finden müssen. Deshalb müssen notwendige
Maßnahmen, die im geforderten Konzept benannt werden, zeitnah auf die Agenda
des Stadtrates gelangen, so dass diese noch im Haushalt 2019 berücksichtigt
werden können.

Klar ist auch, dass die Aufgaben der Polizei nicht von der Stadt geleistet werden
können und sollen. Es sollen aber die Bereiche gestärkt werden, die Städtische
Aufgabe sind.

Im Focus stehen präventives Handeln an neuralgischen Orten in Zwickau, Vorgehen
gegen nächtlich Ruhestörungen und Pöbeleien gegen Bürger unserer Stadt,
Drogendelikte, Sicherheit in Bussen und Bahnen des ÖPNV, Sachbeschädigungen
durch Graffiti (nicht nur mit verfassungsfeindlichen Symbolen) u.ä.3
Weiterhin ist verstärkt auf die Sauberkeit des Stadtbildes (Müllablage, Verschmutzung von Straßen und Fußwegen) zu achten. Müllecken sind schnell zu beseitigen und sind Bürger anzuhalten, selbst für Sauberkeit zu sorgen. Hierbei können auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie Störungen im Stadtbild Hausintern schnell melden, so dass schnell Abhilfe geschaffen werden kann.

Den Einreichern des Antrages ist bewusst, dass dafür eine bislang schon gut funktionierende Zusammenarbeit der einschlägigen Ämter der Stadtverwaltung mit der Polizeibehörde, den Streetworkern und anderen auf diesem Gebiet tätigen weiterhin nötig ist. Dieses wollen wir durch die Bildung eines kriminalpräventiven Rates stärken.
Zu den Aufgaben des zu bildenden Rates sollten vorrangig folgende Aufgaben gehören:

- Erarbeitung differenzierter Sicherheitsanalysen auf lokaler Ebene
Ermittlung von Kriminalitätsschwerpunkten in räumlicher und deliktischer Hinsicht
Entwicklung angepasster Präventionsstrategien und ‑konzepte
Umsetzung und Koordination von Präventionsmaßnahmen durch die Einrichtung von themen- oder ortsbezogenen Arbeitsgruppen
Unterstützung und Vernetzung bereits bestehender Präventionsbemühungen Informationsaustausch mit anderen Akteuren
‑Öffentlichkeitsarbeit sowie Aufklärung und Information Beratung und Information der politisch Verantwortlichen Projektmanagement und ‑begleitung sowie Evaluierung.

Als erste Sofortmaßnahme des Antrages sollen 4 zusätzliche, unbefristete Stellen im Bereich des Stadtordnungsdienstes geschaffen werden. Diese personelle Aufstockung ist für die Einreicher unumgänglich, da es mit der gegenwärtigen Personalstärke des Stadtordnungsdienstes nicht möglich ist, in jeder Schicht (bei 3 Schichten am Tag, an 365 Tagen im Jahr) zu gewährleisten, dass eine Mindesteinsatzstärke von 4 Mitarbeitern/Schicht gegeben ist.

gez. Dr. Thomas Beierlein Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion Zwickau
gez. Ute Brückner Fraktionsvorsitzende Fraktion DIE LINKE
gez. Jens Heinzig Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion
gez. Tristan Drechsel Fraktionsvorsitzender Fraktion BfZ/Grüne