Was war los im Stadtrat im März?
Hier möchten wir Euch einen kleinen Einblick in die Stadtratssitzung im März aus unserer Perspektive geben. Welche Anfragen stellten wir, wie verhielten wir uns und warum bei den Anträgen? Was war sonst noch spannend?
Außergewöhnliche Sitzung kurz vor Ostern
Der Sitzung war deutlich anzumerken, dass sie mit Gründonnerstag schon in die Osterzeit fiel. So fehlten mit 10 Mitgliedern des Rates überdurchschnittlich viele zu Beginn der Sitzung. Außerdem begannen wir eine Stunde eher, damit alle früher ins Osterwochenende starten können. Kurzfristig hatte sich auch die Oberbürgermeisterin aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt und so oblag die Leitung der Sitzung erstmals der Baubürgermeisterin Silvia Queck-Hänel, was sie souverän meisterte.
Drei Anfragen unserer Fraktion
Zur voraussichtlich drittletzten Stadtratssitzung vor der Wahl stellte unsere Fraktion drei Antragen. Unsere Fraktionsvorsitzende Ute Brückner fragte zur geplanten Öffnung der Zwickauer Freibäder an. Vom Sportstättenbetrieb bekamen wir die Rückmeldung, dass soweit die Witterung es zulässt, eine Öffnung des Strandbades Planitz am 15. Mai geplant ist.
Wir möchten hier ergänzen, dass das Freibad Crossen eine Öffnung am Wochenende 11./12. Mai plant. Voraussetzung dafür ist, dass es den ehrenamtlichen Helfern des Fördervereins gelingt, alle Frostschäden rechtzeitig zu beheben. Diese Information finden sie in der Antwort auf unsere Anfrage nicht. Wir hatten aber explizit nach den Zwickauer Freibädern gefragt und dabei liegen uns alle am Herzen. Daher werden wir uns auch weiterhin für eine Wiedereröffnung der Nulle stark machen.
Außerdem fragte Ute Brückner an, wann die Springbrunnen der Stadt wieder in Betrieb genommen werden. Dabei bekamen wir die Rückmeldung, dass die meisten ab dem Osterwochenende wieder sprudeln. Verzögerungen gibt es beim Schwanenbrunnen und dem Amorbrunnen im Park Neue Welt. Da hier jeweils noch Bauarbeiten laufen.
Unser Fraktionsmitglied René Hahn fragte an, wie sich die Verwaltung bei der geplanten Sanierung des Studentenwohnheimes einbringt und wie allgemein eine gute Kommunikation zur Stadtplanung sichergestellt wird.
Die Verwaltung erläuterte übliche Instrumente der Bauplanung. Ein persönlicher Kontakt zur Sanierung des Studentenwohnheimes fand noch nicht statt, ist aber in Vorbereitung. Ansonsten berichtet die Verwaltung von positiven Erfahrungen im Austausch mit der WHZ und dem Freistaat. Wir behalten die Themen im Blick. Um junge Menschen, gerade auch zum Studium nach Zwickau zu locken, gilt es, die Lebensbedingungen noch weiter zu verbessern. Die kompletten Anfragen finden sie hier: Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zwickau | Anfragen (dielinke-stadtratsfraktion-zwickau.de)
Anträge der Fraktionen – Parkplatzsituation am HBK soll verbessert werden
Bei den Anträgen der Fraktionen stimmte der Stadtrat einstimmig für die Erstellung eines Parkplatzkonzeptes für das städtische Heinrich-Braun-Klinikum. Ziel ist es, für mehr Parkplätze zu sorgen und die Situation für Gäste des HBK zu entspannen. Ansonsten wurden einige Dinge in der Geschäftsordnung konkretisiert. Alle weiteren Anträge wurden zur Vorberatung in die Ausschüsse verwiesen.
Anträge aus der Verwaltung – Mietvertrag fürs Stadtarchiv wird abgelehnt
Mit deutlicher Mehrheit wurde Frau Dr. Bianca Dommes zur neuen Kulturamtsleiterin gewählt. Sie wird ab 1. November die Nachfolge von Herrn Dr. Michael Löffler antreten, dem wir für seine langjährige Arbeit danken und noch gutes Gelingen, für die letzten Monate wünschen.
Kontrovers ging es vor allem beim Thema Mietvertrag für das Stadtarchiv zu. Wobei die Nähe zum Wahltermin eine sachliche Entscheidung erschwerte. So nutzten vor allem CDU und AfD das Thema, um ein Exempel zu statuieren, welches die Stadt nicht weiterbringt. Der Anstieg der Baukosten in Höhe von vier Millionen Euro wurde größtenteils schlüssig erklärt. Berechtigt ist Kritik an der Kommunikation zwischen Verwaltung und Stadtrat, so wurde über die Kostensteigerungen erst spät informiert. Aber man muss auch klar sagen, dass die GGZ geliefert hat ein termingerechter Einzug im Juni ist möglich und die Stadt bekommt für mindestens 30 Jahre ein Archiv, das allen Anforderungen entspricht und erfüllt damit einen Pflichtaufgabe. Unsere Fraktion stimmte für den Mietvertrag, da er aus unserer Sicht alternativlos ist. Der ehemalige Sitz der Hauptsparkasse wurde aufwendig saniert und nun gilt es den Weg zu Ende zu gehen. Leider sah, dass die Mehrheit nicht so und stimmte gegen den Mietvertrag. Nun dürfen wir gespannt sein, wie es weiter geht. Wahrscheinlich wird die Oberbürgermeisterin gegen den Beschluss in Widerspruch gehen.
Gegenstimmen gab es ansonsten nur noch für 3 Planstellen für das Projekt Verkehrsentwicklungsplan 2040, da ein weiterer Stellenaufwuchs in der Verwaltung befürchtet wird. Wir stimmten für die Stellen, da diese an Fördermittel gebunden und befristet sind und wir es wichtig finden, unsere Stadt auch im Bereich Verkehrsentwicklung voranzubringen.
Einstimmig ging der Beschluss für den Bebauungsplan zur Markthalle an der Stiftstraße durch und Rewe kann nun mit den Bauarbeiten beginnen. Wir freuen uns, dass hier ein altehrwürdiges Gebäude wieder hergerichtet wird und auch die ehemalige Zentralhaltestelle umgestaltet wird. Der Parkplatz wird mit einigen Bäumen bereichert und Rewe hat zugesichert, dass der Parkplatz auch nach Ladenschluss und am Wochenende zum Parken zur Verfügung steht. Außerdem wird durch diese Baumaßnahme der Radweg am Marienthaler Bachweg zur Innenstadt angeschlossen. Was ein großer Fortschritt für den Radverkehr in Zwickau ist.
Veränderungen in der Fraktion
Leider begann das neue Jahr 2024 nicht so erfreulich, mehrere Mitglieder verließen unsere Fraktion. Wir sind weiterhin als Die Linke Fraktion für Sie da.
Am 12. Januar wählte die Fraktion Die Linke im Zwickauer Stadtrat einen neuen Vorstand. Zur Vorsitzenden wurde Ute Brückner und zur Stellvertreterin Irina Teichert gewählt.Außerdem gehören weiterhin Herbert Reischl und René Hahn der Fraktion an.
Die Linke wird weiterhin als Stimme für soziale Gerechtigkeit eintreten und sich im Zwickauer Stadtrat für eine solidarische Stadt, mit vielfältigen Angeboten in Sport, Kultur, Gesundheit und Bildung, die bezahlbar und barrierefrei sind, einsetzen.
Außerdem kämpfen wir für gut bezahlte Arbeit und nachhaltiger Auftragsvergaben unter anderem an regionaler Handwerks und mittelständige Betriebe.
Neues aus der Stadtratssitzung vom Oktober
Zur Stadtratssitzung am 26.10.2022 sprach unser Fraktionsvorsitzender Bernd Rudolph über die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung.
Bereits im April hatten wir die Oberbürgermeisterin Constance Arndt, den Landtagsabgeordneten Nico Brünler, den Chemnitzer Stadtrat Dietmar Berger und Torsten Spranger sowie Kathrin Stiller von der IHK zu einer öffentlichen Fraktionssitzung eingeladen und ausführlich mit ihnen und weiteren Interessierten über das Thema diskutiert.
Unsere Fraktion stimmte dafür den Bereich anzuheben und aus dem Büro für Wirtschaftsförderung ein Amt zu machen dadurch entstehen kein Mehrkosten, aber seine Wichtigkeit wird unterstrichen.
Außerdem sind wir dafür dass dieser Bereich weiterhin bei der Oberbürgermeisterin angesiedelt ist, denn Wirtschaftsförderung muss Chefsache sein ab 01.12.2023 übernimmt Torsten Kunze die Leitung des Amtes für Wirtschaftsförderung.
Unsere Fraktion wünscht ihnen dabei ein gutes Händchen, gute Ideen und Durchhaltevermögen, wir setzen auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Torsten Kunze und seinem Team und sind bestrebt bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.
Außerdem wurde der Bebauungsplan für den ersten Teil der Innenstadttagente zwischen Reichenbacher Straße und Breithauptstraße beschlossen.
Wir drücken die Daumen dass es gelingt dieses Projekt in den kommenden Jahren umzusetzen und so für weniger Verkehr im Stadtzentrum zu sorgen.
Unsere Fraktion freut sich dass die Zwickauer Bürger wieder zahlreiche Vorschläge für den Bürgerhaushalt der Jahre 2023/24 Einreichten.
Die Fraktionen konnten dabei über 50 eingereichte Vorschläge, für das eingeplante Budget von 300.000€ berücksichtigen.Gemeinsam achteten wir auf Ausgewogenheit zwischen den Stadtteilen.
Wir freuen uns, dass dabei wieder viele Maßnahmen Kindern und engagierten Zwickauern zugute kommen, so wird ein Basketballkorb in Mosel, Straßenbeleuchtung an der Schillerstraße und eine Fußgängerinsel in Marienthal errichtet.
Außerdem wird die Zufahrtsstraße zum Sportgelände des Ebersbrunner SV und Bänke im Stadtteil Schlunzig instand gesetzt.
Die Schule am Scheffelberg erhält neue Spielgeräte und die Jugendfeuerwehr umfangreiche Geräte zum Training. Bei den Gedenkbäumen für die NSU- Opfer am Schwanenteich werden Informationstafeln und in der Stadt eine Stelle mit Botschaft zur Verbesserung der Mitmenschlichkeit aufgestellt.
„Offizielle Wall of Fame
Mit dem Schild „Offizielle Wall of Fame“ und unter der Internetseite zwickau.de/graffiti können
nun alle Bürger erkennen, an welchen Wänden frei gemalt werden kann.
Wir Im Parlament 2022
Neues aus der Fraktion:
Unsere 2. Ausgabe des W.i.P. steht zum Download bereit.
Wir wollen Sie über Initiativen unserer Fraktionen und über Themen rund um Zwickau informieren.
Gern können Sie uns Ihre Meinung zu der Ausgabe und unserer Arbeit mitteilen. Auch über Anregungen, Hinweise und auch sachliche Kritik freuen wir uns.
Download:
wip_02-2022PDF-Datei (2,94 MB)
